politischer Aussrutscher

Vor dem Schlafen schaue ich oft ins Internet nach Neuigkeiten. Gerichte urteilen, dass Fahrverbote für „dreckige Dieselfahrzeuge“ ausgesprochen werden müssen. In den Nachrichten sah und hörte ich dazu am 22. Oktober unsere Kanzlerin sagen:

„Wir wollen hierzu das Bundesemissionschutzgesetz, also die entsprechenden Gesetze ändern, dass auf dieser Basis dann auch Fahrverbote unverhältnismäßig sein werden und deshalb in der Regel auch nicht ausgesprochen werden. … Wir glauben, dass in der Regel, Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich nur um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang … handelt“. Sieh an, sieh an.

Kurz danach schlief ich ein und träumte davon, dass es künftig zum Beispiel für einen Dopingsünder mit „geringen Grenzwertüberschreitungen“ keine Sperre mehr geben wird. Andere Fälle kamen mir in den Sinn. Der Parkschein ist abgelaufen, nur „geringfügig“. Wir zahlen eine Steuerschuld nicht zu 100% oder halt geringfügig später oder, oder, oder. Grenzwerte und Gerichtsurteile verlieren ihre Bedeutung, wenn man sie „geringfügig“ missachtet. Als ich wieder aufwachte dachte ich, das ist doch bestimmt nur ein politischer Ausrutscher. Zukünftig macht unsere Politik ordentlich ihre Hausaufgaben und nimmt die Verursacher eines Problems in die Pflicht.

Bitte bleibt neugierig.

Sind wir nicht alle Schildbürger? – Wahlplakate #1

Lange habe ich keinen Schildbürgerpost geschrieben. Da sind sie wieder, die Großwahlplakate für unsere Bundestagswahl im September.

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„Für gute Arbeit und gute Löhne.“ Ist denn irgend eine andere Partei gegen „gute Arbeit und gute Löhne“? Solche Aussagen sind Allgemeinplätze und man kann sie getrost „wegkürzen“.

Ein Plakat las ich aus dem Augenwinkel und dachte, wirklich? Ich drehte um und las erneut.

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„Bildung darf nichts kosten.“ Irgendwie stelle ich mir gleich einen Finanzminister vor, der kein Geld für genügend Lehrerstellen oder Schulgebäude freigibt. „Außer etwas Anstrengung.“ Bildung soll also nur „etwas“ anstrengend sein.

Natürlich erschließt sich, was die Plakatgestalter meinen und was sie sich für eine Wirkung beim Wähler erhoffen. Lest ihr Wahlplakate?

Bitte schaut genau hin und bleibt neugierig.

„Mit Bleistift und Lineal gehen wir zur Wahl!“

13. März 2016, Wahl von drei Landesparlamenten!

„Mit Bleistift und Lineal gehen wir zur Wahl!“ Das war eine Losung, die wir uns bei einer unserer ersten Wahlen zuriefen. Das war am 7. Mai 1989.

Es standen nur die Kandidaten der nationalen Front zur Wahl. Wenn man irgendeinen Kandidaten ankreuzte und den Wahlzettel in die Urne warf, war es eine Ja-Stimme für die Regierung. Wenn man keinen Kandidaten ankreuzte und den Wahlzettel in die Urne warf, war es eine Ja-Stimme für die Regierung. Wenn man einen Kandidaten durchstrich und den Wahlzettel in die Urne warf, war es eine Ja-Stimme für die Regierung.

Es heißt doch Wahl, wie konnte man damals gegen die Regierung stimmen? Genau hier kommt die Losung „Mit Bleistift und Lineal gehen wir zur Wahl.“ ins Spiel.

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Eine Stimme wurde nur dann als Nein-Stimme gezählt, wenn alle Kandidaten auf dem Wahlzettel sauber und waagerecht durchgestrichen wurden.

Ich habe alle Kandidaten mit dem Lineal fein säuberlich durchgestrichen. Am Abend saßen wir aufgeregt vor dem Fernseher und erfuhren, dass es uns nur 1,15% der Wähler gleich getan hatten. Komisch, wir kannten schon so viele, die mit Bleistift und Lineal zur Wahl gegangen sind und das sollen nur 1,15% gewesen sein? Ihr kennt die Geschichte. Der Staat, in dem dies passierte, ist Geschichte.

Jeder sollte eine politische Überzeugung haben und sollte dafür eintreten. Wie zu jeder vorausgegangenen Wahl gehe ich auch heute zur Wahl. Zum Glück muss ich weder Bleistift noch Lineal mitnehmen.

Bitte bleibt neugierig :-).