politischer Aussrutscher

Vor dem Schlafen schaue ich oft ins Internet nach Neuigkeiten. Gerichte urteilen, dass Fahrverbote für „dreckige Dieselfahrzeuge“ ausgesprochen werden müssen. In den Nachrichten sah und hörte ich dazu am 22. Oktober unsere Kanzlerin sagen:

„Wir wollen hierzu das Bundesemissionschutzgesetz, also die entsprechenden Gesetze ändern, dass auf dieser Basis dann auch Fahrverbote unverhältnismäßig sein werden und deshalb in der Regel auch nicht ausgesprochen werden. … Wir glauben, dass in der Regel, Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich nur um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang … handelt“. Sieh an, sieh an.

Kurz danach schlief ich ein und träumte davon, dass es künftig zum Beispiel für einen Dopingsünder mit „geringen Grenzwertüberschreitungen“ keine Sperre mehr geben wird. Andere Fälle kamen mir in den Sinn. Der Parkschein ist abgelaufen, nur „geringfügig“. Wir zahlen eine Steuerschuld nicht zu 100% oder halt geringfügig später oder, oder, oder. Grenzwerte und Gerichtsurteile verlieren ihre Bedeutung, wenn man sie „geringfügig“ missachtet. Als ich wieder aufwachte dachte ich, das ist doch bestimmt nur ein politischer Ausrutscher. Zukünftig macht unsere Politik ordentlich ihre Hausaufgaben und nimmt die Verursacher eines Problems in die Pflicht.

Bitte bleibt neugierig.