politischer Ausrutscher

Vor dem Schlafen schaue ich oft im Internet nach Neuigkeiten. Gerichte urteilen: Fahrverbote müssen für „dreckige Dieselfahrzeuge“ ausgesprochen werden. Am 22. Oktober 2018 sagte unsere Kanzlerin dazu:

„Wir wollen hierzu das Bundesemissionschutzgesetz, also die entsprechenden Gesetze ändern, dass auf dieser Basis dann auch Fahrverbote unverhältnismäßig sein werden und deshalb in der Regel auch nicht ausgesprochen werden. … Wir glauben, dass in der Regel, Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich nur um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang … handelt“.

Ach so.

Kurz danach schlief ich ein und träumte, dass es künftig für Dopingsünder mit „geringen Grenzwertüberschreitungen“ keine Sperre mehr geben wird. Andere Fälle kamen mir in den Sinn. Der Parkschein ist abgelaufen, nur „geringfügig“. Wir zahlen eine Steuerschuld nicht zu 100% oder halt geringfügig später oder … .

Grenzen und Gerichtsurteile verlieren ihre Bedeutung, wenn man sie „geringfügig“ missachtet. Ich wachte auf und dachte, das ist doch bestimmt nur ein politischer Ausrutscher. Zukünftig macht unsere Politik ihre Hausaufgaben und nimmt die Verursacher eines Problems in die Pflicht, aber nicht nur „geringfügig“.

Bitte bleibt neugierig.